AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB KAUF“) gelten für alle von der SCHMIDT HANDELS GMBH Altendorfer Str. 526 in 45355 Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB-Nr. 20212 (nachfolgend „Schmidt Handels GmbH“ oder „Verkäufer“) abgeschlossenen Kaufverträge über Fitnessgeräte und Elektroscooter sowie die zugrundeliegenden Angebots- und Annahmeerklärungen.

1.2. Die AGB KAUF gelten nur gegenüber natürlichen Personen (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“).

1.3. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Schmidt Handels GmbH der Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Bestellvorgang / Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop (www.fitmobil.de + www.citychair.de) sowie vor Ort in den Service-Points stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Webseite von www.fitmobil.de + www.citychair.de das gewünschte Produkt auszuwählen und in den Warenkorb zu legen. Sofern Schmidt Handels GmbH in diesem Schritt ein Terminbuchungstool zur Verfügung stellt, hat der Kunde zudem die Möglichkeit hierüber einen Termin zur Abholung des Produktes zu buchen. Jede Terminbuchung steht unter dem Vorbehalt einer Verfügbarkeitsprüfung und kann daher im Einzelfall von Schmidt Handels GmbH storniert oder verschoben werden. Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular von Schmidt Handels GmbH, kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.3. Nach Eingabe der persönlichen Daten, Auswahl des Abhol-Service-Points, des Abholtermins (sofern ein Terminbuchungstool nach Ziffer 2.2 zur Verfügung steht), der gewünschten Zahlungsmethode und nach Zustimmung zu diesen AGB gibt der Kunde durch Klick auf den Button „Bestellung jetzt anfragen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags unter Einbeziehung der zuvor akzeptierten AGB KAUF über das ausgewählte Produkte ab.

2.4. Nachdem der Kunde sein verbindliches Angebot abgegeben hat, erhält er von Schmidt Handels GmbH eine Eingangsbestätigung per Email. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots seitens Schmidt Handels GmbH dar.

2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Schmidt Handels GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Schmidt Handels GmbH oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.6. Sofern das gewünschte Produkt verfügbar ist, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per Email. Mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag über den in der Bestellbestätigung angegebenen Kaufgegenstand zustande. Neben den Kaufvertragsdokumenten enthält die Bestellbestätigung den Termin, zu dem das Produkt an dem ausgewählten Service-Point abgeholt werden kann. Sofern der Termin nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählt werden konnte oder nicht ausgewählt wurde, wird dieser von Schmidt Handels GmbH gemäß Verfügbarkeit bestimmt. Sofern in der Bestellbestätigung kein Abholtermin aufgeführt ist, erhält der Kunde diesen in einer separaten Terminbestätigung.

2.7. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt vor Ort an einem Service-Point (eine Auflistung der Service-Points findet sich unter www.Schmidt Handels GmbH.de) abzugeben. Die Verfügbarkeitsprüfung wird in diesem Fall von einem Mitarbeiter vor Ort durchgeführt.

3. Vertragsgegenstand

Mit Abschluss des Kaufvertrags verkauft der Verkäufer dem Käufer das ausgewählte Produkt nach Maßgabe der nachfolgend angegebenen Konditionen.

4. Kaufpreiszahlung

4.1. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem gewählten Modell und dessen Zustand und wird mit dem Käufer individuell vereinbart. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt (aktuell: Lastschrift/Kreditkarte). Bei Kaufvertragsschluss vor Ort in einem Service-Point ist darüber hinaus Barzahlung möglich.

4.3. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware abgegeben wurde, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die Frist für die Vorabinformation vor Einzug der Kaufpreiszahlung auf zwei Tage vor Belastung verkürzt wird. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.4. Bei Auswahl der Zahlung mit Kreditkarte gibt der Kunde bei Bestellung seine Kreditkartendaten an. Alle persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen. Nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte mit der Zahlung belastet.

4.5. Soweit nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig und zahlbar.

4.6. Der Käufer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Käufers. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn und soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Übergabe

5.1. Der Käufer wird das Produkt zu dem in der Bestellbestätigung oder Terminbestätigung angegebenen Zeitpunkt an dem dort angegebenen Service-Point abholen. Sofern das gewünschte Produkte verfügbar ist, erfolgt die Übergabe bei Kaufvertragsschluss vor Ort in einem Service-Point unmittelbar.

5.2. Bei Abholung bzw. Übergabe des Produkte werden die Parteien ein beidseitig zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll erstellen, in dem sie den Zustand des Produkte sowie das Datum der Übergabe dokumentieren.

5.3. Wenn der Käufer das kaufgegenständliche Produkte bereits zuvor aufgrund eines Mietvertrages mit Schmidt Handels GmbH genutzt hat, werden die Parteien anstelle der Abholung einen Besichtigungstermin des Produkte in einem Service-Point des Verkäufers zur Zustandsfeststellung vereinbaren. Der im Rahmen der Besichtigung festgestellte Zustand wird als vertragsgemäß vereinbart. Bei dieser Besichtigung werden sie ebenfalls ein Übergabeprotokoll gemäß vorstehender Ziffer 5.2 anfertigen.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Produkte bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7. Nutzung des Produkte

Der Käufer hat bei der Nutzung des Produkte insbesondere die Hinweise und Vorschriften in der mitgelieferten Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor der ersten Inbetriebnahme des Produkte mit dessen Funktionsweise sowie der Betriebsanleitung vertraut zu machen.

8. Wartung

Das Produkte muss in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die unregelmäßige oder unterlasse oder unsachgemäße Wartung im Einzelfall zum Ausschluss von Gewährleistungsrechten führen kann (siehe nachstehend Ziffer 9.3).

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

9.2. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in zwei Jahren und beginnen mit der Übergabe des Produkte. Wenn es sich bei dem Kaufgegenstand um ein gebrauchtes Produkte handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr und beginnen dann ebenfalls mit der Übergabe bzw. bei vorheriger Nutzung aufgrund eines Mietvertrags mit dem mit dem Zeitpunkt der Zustandsfeststellung gemäß Ziffer 5.3 Wenn der Verkäufer dem Käufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

9.3. Gewährleistungsansprüche sind direkt an den Verkäufer zu richten. Der Käufer ist nicht zur Selbst- und/oder Ersatzvornahme berechtigt. Darüber hinaus sind etwaige Mängelansprüche des Käufers auch ausgeschlossen, wenn der Mangel durch den Käufer, etwa durch unsachgemäße Handhabung (hierzu zählt auch die unterlassene oder unsachgemäße Wartung) oder Fehlbedienung, verursacht wurde.

10. Haftung des Verkäufers

10.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund -, sofern er, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe dies zu vertreten hat, und zwar ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Für alle sonstigen Schäden haftet der Verkäufer nur bei einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

10.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3. Im Übrigen ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

11. Widerrufsrecht

11.1. Die nachfolgenden Regelungen unter dieser Ziffer 11 gelten ausschließlich für Kaufvertragsabschlüsse über Fernkommunikationsmittel und sind insbesondere nicht anwendbar, wenn der Kaufvertrag in einem Service-Point bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien abgeschlossen wird.

11.2. Als Verbraucher steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend informieren.

11.3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

SCHMIDT HANDELS GMBH GmbH

Altendorfer Str. 526 in 45355 Essen

Tel.: 0201 4509100

E-Mail: info@fitmobil.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.4. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

SCHMIDT HANDELS GMBH GmbH

Altendorfer Str. 526 in 45355 Essen

Email: info@fitmobil.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf des folgenden Produkte ___________

Bestellt am (*)

Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

12. Datenschutz

Im Rahmen der Kontaktaufnahme durch den Kunden (z.B. per E-Mail) und des Kaufvertragsschlusses werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben. Sämtliche Daten werden durch Schmidt Handels GmbH unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert. Die Datenschutzinformationen sind abrufbar unter https://Schmidt Handels GmbH.de/datenschutz/.

13. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

14. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen sowie Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Schmidt Handels GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Kommunikation

Bei Fragen, Beschwerden, Reklamationen oder sonstigen Anmerkungen kann der Kunde sich an den jeweils von ihm ausgewählten Service-Point wenden.

16. Urheberrechte

Schmidt Handels GmbH hat die Urheberrechte an sämtlichen Bildern, Videos und Texten, die auf der Webseite sowie in dem Werbematerial veröffentlich sind. Eine Verwendung der Bilder, Videos und Texte ist ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Schmidt Handels GmbH nicht gestattet

17. Änderungsvorbehalt

17.1. Schmidt Handels GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Regelungen dieser AGB KAUF einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung, Veränderungen des Stands der Technik oder der Marktsituation erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

17.2. Die Änderungen werden dem Kunden durch Mitteilung bei Email und durch Veröffentlichung auf der Webseite www.fitmobil.de bekannt gemacht. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Schmidt Handels GmbH wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und Genehmigungsfiktion hinweisen.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB KAUF unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Kaufvertrags sowie der AGB KAUF im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.

18.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden und diesen AGB KAUF haben die individuellen Vereinbarungen stets Vorrang.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB MIETE“) gelten für alle von der SCHMIDT HANDELS GMBH GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen HRB-Nr. 20212 (nachfolgend „Schmidt Handels GmbH“ oder „Vermieter“) abgeschlossenen Mietverträge über Fitnesssgeräte und E-Scooter sowie die zugrundeliegenden Angebots- und Annahmeerklärungen.

1.2. Die AGB MIETE gelten nur gegenüber natürlichen Personen (nachfolgend „Kunde“ oder „Mieter“).

1.3. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Schmidt Handels GmbH der Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Bestellvorgang / Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Produkte und Zubehör im Online- Shop (www.fitmobil.de + www.citychair.de) sowie vor Ort in den Stores stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar.

2.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Webseite von Schmidt Handels GmbH (www.fitmobil.de) das gewünschte Produkt und die Laufzeit auszuwählen und in den Warenkorb zu legen. Sofern Schmidt Handels GmbH in diesem Schritt ein Terminbuchungstool zur Verfügung stellt, hat der Kunde zudem die Möglichkeit hierüber einen Termin zur Abholung des Produktes zu buchen. Jede Terminbuchung steht unter dem Vorbehalt einer Verfügbarkeitsprüfung und kann daher im Einzelfall von Schmidt Handels GmbH storniert oder verschoben werden. Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular von Schmidt Handels GmbH kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.3. Je nach Verfügbarkeit des ausgewählten Produktes kann es zu längeren Lieferzeiten kommen. Damit der Kunde möglichst zeitnah ein Produkt nutzen kann, behält sich Schmidt Handels GmbH vor, dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs den Abschluss eines zusätzlichen Mietvertrags über ein alternatives Produkt („Interim-Produkt“) anzubieten. Sofern Schmidt Handels GmbH im Rahmen des Bestellvorgangs die Option anbietet, durch die Auswahl „Ja“ in der Zeile „Alternative Mieten bis zur Lieferung?“ ein Interim-Produkt in den Warenkorb zu legen, so kommt hierüber gemäß den Regelungen dieser AGB MIETE ein separater Mietvertrag über das Interim-Produkt zustande.

2.4. Nach Eingabe der persönlichen Daten, Auswahl des Abhol-Stores, des Abholtermins (sofern ein Terminbuchungstool nach Ziffer 2.2 zur Verfügung steht), der gewünschten Zahlungsmethode und nach Zustimmung zu diesen AGB MIETE gibt der Kunde durch Klick auf den Button „Bestellung jetzt anfragen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages unter Einbeziehung der zuvor akzeptierten AGB MIETE über das ausgewählte Produkt ab.

2.5. Nachdem der Kunde sein verbindliches Angebot abgegeben hat, erhält er von Schmidt Handels GmbH eine Eingangsbestätigung per Email. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots seitens Schmidt Handels GmbH dar.

2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von Schmidt Handels GmbH versandten Emails empfangen wer- den können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Schmidt Handels GmbH oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails zugestellt werden können.

2.7. Schmidt Handels GmbH behält sich das Recht vor, vor Vertragsschluss eine Bonitäts- und Identitätsprüfung des Kunden vorzunehmen und bei negativem Prüfungsergebnis den Bestellvorgang abzubrechen oder den Vertragsschluss abzulehnen. Voraussetzung für den Mietvertragsschluss ist stets, dass der Kunde einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2.8. Sofern das gewünschte Produkt verfügbar ist und die durchgeführte Bonitätsprüfung positiv ausfällt, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per Email. Mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt der Mietvertrag über den in der Bestellbestätigung angegebenen Mietgegenstand zustande. Neben den Mietvertragsdokumenten enthält die Bestellbestätigung den Termin, zu dem das Produkt an dem ausgewählten Ladenlokal abgeholt werden kann. Sofern der Termin nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählt werden konnte oder nicht ausgewählt wurde, wird dieser von Schmidt Handels GmbH gemäß Verfügbarkeit bestimmt. Sofern in der Bestellbestätigung kein Abholtermin aufgeführt ist, insbesondere im Rahmen von Vorbestellungen, erhält der Kunde diesen in einer se- paraten Terminbestätigung.

2.9. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über ein Produkt vor Ort an einem Ladenlokal (eine Auflistung der Stores findet sich unter www.Fitmobil.de) abzugeben. In diesem Fall kann das Online-Bestellformular gemeinsam mit einem Ladenlokal-Mitarbeiter vor Ort ausgefüllt werden. Ziffer 2.2 bis 2.82.7 gelten entsprechend. Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über ein Produkt auch durch Unterzeichnung eines Mietvertrags, dessen Bestandteil diese AGB Miete sind, abgeben. Der Mietvertrag kommt mit Unterzeichnung durch Schmidt Handels GmbH zustande.

3. Vertragsgegenstand

Mit Zustandekommen des Mietvertrags überlässt der Vermieter dem Mieter das ausgewählte Produkt zur Nutzung zu den nachfolgend angegebenen Konditionen.

4. Vertragslaufzeit / Festlaufzeit / Kündigung

4.1. Der Mietvertrag beginnt mit dem in der Bestellbestätigung oder separaten Terminbestätigung angegebenen Abholdatum. Wird das Produkt bei Mietvertragsschluss vor Ort in einem Ladenlokal unmittelbar übergeben, beginnt das Mietverhältnis mit Abschluss des Mietvertrags. Die Festlaufzeit wird mit dem Mieter individuell vereinbart.

4.2. Nach Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit verlängert sich das Mietverhältnis, sofern es nicht gekündigt wird, auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Festlaufzeit hat der Mieter das Recht, den Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

4.3. Im Falle der Anmietung eines Interim-Produkte hat der Mieter darüber hinaus ein einmaliges Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zu dem in der Bestellbestätigung oder der separaten Terminbestätigung für das bestellte Produkt (nicht das Interim-Produkt) angegebenen Abholdatum („Sonderkündigungsrecht“). Das Sonderkündigungsrecht kann frühestens mit Mitteilung des Abholdatums für das bestellte Produkt ausgeübt werden. Macht der Mieter nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung des Abholdatums für das bestellte Produkt / spätestens am Abholdatum für das bestellte Produkt von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so erlischt es. Die Kündigung des Mietvertrags über das Interim-Produkt richtet sich im Übrigen nach den Regelungen der Ziffer 4.

4.4. Der Mieter hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Mietvertrag im Kundenportal auf der Webseite unter Nutzung des Kündigungsbuttons zu kündigen. Darüber hinaus können Kündigungen auch in Textform an info@fitmobil.de erfolgen.

4.5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere, jedoch nicht abschließend vor, wenn

a) der Mieter mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug ist,

b) der Mieter das Produkt trotz Abmahnung entgegen der in Ziffer 7 dieser AGB MIETE genannten Nutzungsregeln nutzt,

c) Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter durchgeführt werden.

5. Zahlung

5.1. Die Höhe der monatlichen Miete richtet sich nach dem gewählten Modell und der vereinbarten Festlaufzeit und ist in der Bestellbestätigung angegeben. Die Zahlung der Miete ist fällig monatlich im Voraus, erstmals mit Mietbeginn gemäß Ziffer 4.1. und sodann jeweils monatlich mit dem Tag der durch seine Zahl dem Tag des Mietbeginns entspricht.

5.2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter für die monatlich geschuldeten Mietzahlungen ein SEPA-Lastschriftmandat für sein Konto oder seine Kreditkarte zu erteilen. Die entsprechenden Daten sind im Rahmen des Bestellvorgangs anzugeben. Sollte sich die Kontoverbindung oder die Kreditkartennummer des Mieters ändern, ist er verpflichtet, unverzüglich ein neues Lastschriftmandat zu erteilen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die Frist für die Vorabinformation vor Einzug der fälligen Mietzahlungen auf zwei Tage vor Belastung verkürzt wird. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Mieter der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Mieter die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5.3. Der Mieter ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Mieters. Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn und soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Abholung / Übergabe

6.1. Die Abholung / Übergabe des Produktes an den Mieter erfolgt zu dem in der Bestellbestätigung oder Terminbestätigung gemäß Ziffer 2.8 angegeben Termin an dem dort angegebenen Ladenlokal. Sofern das gewünschte Produkt verfügbar ist, erfolgt die Übergabe bei Mietvertragsschluss vor Ort in einem Ladenlokal unmittelbar.

6.2. Bei Abholung / Übergabe des Produktes werden die Parteien ein beidseitig zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll erstellen, in dem sie den Zustand des Produkte sowie das Datum der Übergabe und das Wartungsintervall dokumentieren.

7. Nutzung des Mietgegenstands

7.1. Der Mieter hat den Mietgegenstand stets schonend und pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Dabei sind insbesondere auch die Hinweise und Vorschriften in der mitgelieferten Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor der ersten Inbetriebnahme des Produktes mit dessen Funktionsweise sowie der Betriebsanleitung vertraut zu machen.

7.2. Der Mieter wird das Produkt ausschließlich in der EU, der Schweiz sowie dem Vereinigten Königreich nutzen. Insbesondere wird der Mieter das Produkt nicht in Gebieten nutzen, für die aufgrund von Kriegen, Bürgerkriegen, Krisen oder Katastrophen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen.

7.3. Der Mieter verpflichtet sich bei der Nutzung des Produktes zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie aller weiteren geltenden Gesetze und Verordnungen. Etwaige Bußgelder oder sonstige Strafen aufgrund von Gesetzesverstößen, die der Mieter zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten. Der Mieter wird den Vermieter bei einer dem vorherigen Satz wider- sprechenden Inanspruchnahme freistellen. Bei der Nutzung des Produktes im Ausland hat sich Mieter über dortige Gesetze und Regelungen zu informieren und diese einzuhalten. Eine Nutzung unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss ist in jedem Fall untersagt.

7.4. Das Produkt wird dem Mieter ausschließlich zur eigenen Nutzung sowie zur etwaigen Nutzung durch in seinem Haushalt lebenden Personen vermietet. Der Mieter ist nicht berechtigt, das Produkt an Dritte weiterzuvermieten oder in sonstiger Weise zum Gebrauch zu überlassen.

7.5. Der Mieter wird das Produkt in der Regel an einem vor Witterungseinflüssen, insbesondere Regen und Schnee, geschützten Stellplatz abstellen.

7.6. Der Mieter ist dazu verpflichtet, das Produkt stets vor der Wegnahme durch Dritte durch Abschließen des Produktes mit einem geeigneten Schloss (z.B. Bügel- oder Falt- schloss) mit einem Mindestlistenpreis oder UVP in Höhe von EUR 50,00 inkl. USt. an einem fest verankerten Gegenstand, zu schützen sowie alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr von Schäden oder Verlust abzuwenden.

7.7. Der Mieter verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit des Produktes, insbesondere den Reifendruck, die Funktionalität der Bremsen und der Lichtanlage, sowie die Konformität mit der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) vor jedem Fahrtantritt zu überprüfen. Sofern der Mieter im Rahmen der Funktionsprüfung einen Mangel feststellt, wird er die Nutzung des Produktes unterlassen bis der Mangel behoben ist (zum Vorgehen bei Mängeln und sonstigen Beschädigungen siehe Ziffer 9).

7.8. Das Aufladen des Akkus eines E-Produkte erfolgt durch den Mieter gemäß den Angaben in der Bedienungsanleitung und auf dessen eigene Kosten.

7.9. Der Mieter verpflichtet sich, das Produkt regelhaft nur auf befestigten oder naturfesten Wegen zu nutzen, es sei denn die Nutzung führt nicht zu einem erhöhten Beschädigungsrisiko, wie beispielsweise das Schieben oder Abstellen abseits einer befestigten Straße.

7.10. Der Mieter ist nicht berechtigt, an dem Produkt bauliche, optische und/oder technische Veränderungen vorzunehmen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Umlackierung, das Entfernen von Aufklebern, das Durchführen von Umbauten sowie die Änderung der vorinstallierten Software des Bordcomputers.

8. Wartung / Wartungsabo

8.1. Das Produkt muss in regelmäßigen Abständen gewartet werden („Wartungsintervall“). Das für das jeweilige Produkt geltende Wartungsintervall wird dem Mieter bei Übergabe mitgeteilt und im Übergabeprotokoll nach Ziffer 6.2 vermerkt. Der Mieter ist verpflichtet, auf die Einhaltung des Wartungsintervalls zu achten und dem Vermieter zu diesem Zwecke zum mitgeteilten Zeit- punkt Zugang zum Produkt zu gewähren.

8.2. Die regelmäßige Wartung nach vorstehender Ziffer

8.1 wird ausschließlich an einem der Stores des Vermieters durchgeführt. Die jährliche Wartung muss dabei mindestens die Leistungen der von Schmidt Handels GmbH angebotenen Standard-Wartung enthalten. Die Kosten sind vom Mieter zu tragen. Die Wartung durch den Mieter selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zulässig, wenn der Vermieter zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

8.3. Der Mieter hat die Möglichkeit, mit dem Vermieter einen Servicevertrag in Form eines Reparatur- und Wartungsabonnement (“Wartungsabo“) abzuschließen. Im Wartungsabo enthalten sind sämtliche regelmäßige Wartungen und Reparaturen, die während der Laufzeit des Wartungsabos anfallen. Abweichend davon trägt der Mieter die Kosten für etwa erforderliche Reparaturen selbst, wenn diese aufgrund eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Mieters erforderlich werden. Wählt der Mieter im Rahmen des Bestellvorgangs nach Ziffer 2 zusätzlich ein Wartungsabo, so gibt er ein Angebot zum Abschluss eines separaten Servicevertrags ab, für dessen Abschluss und Durchführung ergänzend die AGB SERVICE des Vermieters in ihrer bei Abgabe des Angebots jeweils gültigen Fassung gelten.

9. Gewährleistung

9.1. Der Mieter hat den Vermieter über auftretende Mängel, Beschädigungen oder den Verlust des Produkte unverzüglich zu informieren (zu den Anzeigepflichten siehe auch Ziffer 12.4). Auf § 536c BGB wird verwiesen.

9.2. Reparaturen und sonstige Instandsetzungsmaßnahmen sowie der Austausch von Einzelteilen (zusammen „erforderliche Maßnahmen“) sind jeweils unverzüglich und ausschließlich an Stores des Vermieters durchführen zu lassen. Die Kosten für regelmäßige Wartungen sind auf der Webseite des jeweiligen Stores abrufbar. Der Mieter kann erforderliche Maßnahmen bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (z.B. wenn kein Ladenlokal in der Nähe ist) ausnahmsweise bei einer Werk-statt seiner Wahl durchführen lassen, wenn Schmidt Handels GmbH vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Zieht der Mieter nach Vertragsschluss um und ist der nächste Service- Point dadurch dauerhaft so weit entfernt, dass es dem Mieter nicht mehr zumutbar ist, regelmäßige Wartungen und Reparaturen an einem Ladenlokal durchführen zu lassen, so hat der Mieter das Recht, den Mietvertrag und ein etwaiges Wartungsabo außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Eine solche Entfernung liegt in der Regel vor, wenn der Wohnort des Mieters mehr als 50 km vom nächsten Ladenlokal entfernt ist. Das Kündigungsrecht ist innerhalb von einem Monat nach dem Umzug auszuüben. Übt der Mieter das Kündigungsrecht nicht fristgerecht aus, verfällt es.

9.3. Sofern der Mieter kein Wartungsabo nach Ziffer 8.3 abgeschlossen hat und kein Versicherungsschutz nach Ziffer 12 besteht, trägt er die Kosten für die er forderlichen Maßnahmen selbst, wenn der Mangel oder Schaden durch nicht vertragsgemäße Nutzung oder unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere durch einen Verstoß gegen die festgelegten Nutzungsregeln (Ziffer 7) oder durch unterlassene Wartung (Ziffer 8) verursacht wurde oderder Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Mieters verursacht worden ist oder es sich um die Reparatur/den Ersatz von Verschleißteilen (z.B. Bremsbeläge, Bremsscheiben, Kette, Laufräder, Mäntel, Schläuche) handelt. Dabei betragen die Kosten für den Mieter je Einzelfall jedoch maximal EUR 20,00 und je Mietjahr insgesamt maximal 8 % der jeweils vereinbarten Jahresmiete.

10. Haftung des Vermieters

10.1. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters wegen anfänglicher Sachmängel des Mietgegenstandes nach § 536a Abs. 1. Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

10.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Vermieter - gleich aus welchem Rechtsgrund -, sofern er, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe dies zu vertreten haben, und zwar ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Für alle sonstigen Schäden haftet der Vermieter nur beieiner vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

10.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Vermieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4. Im Übrigen ist jegliche Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

11. Rückgabe

11.1. Das Produkt ist spätestens am Ende der Vertragslaufzeit, d.h. zu dem in der Kündigungsbestätigung mitgeteilten Rückgabedatum an einem Ladenlokal des Vermieters an diesen zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe gilt § 546a BGB. Der Mieter hat dem Vermieter umgehend mitzuteilen, wenn er das Produkt zum mitgeteilten Rückgabedatum nicht zurückgeben kann. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

11.2. Der Mieter hat das Produkt in einem ordnungsgemäßen, dem Alter und der vertragsgemäßen Nutzung entsprechenden sowie verkehrssicheren Zustand zurückzugeben. Veränderungen oder Verschlechterungen des Produktes, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch her beigeführt wurden, sind vom Mieter nicht zur vertreten.

11.3. Bei Rückgabe des Produktes werden die Parteien ein beidseitig zu unterzeichnendes Rückgabeprotokoll erstellen, in dem sie den Zustand des Produktes sowie das Datum der Rückgabe dokumentieren.

12. Kaufoption

13.1. Der Mieter hat die Option das Produkt nach Ablauf der vereinbarten und in der Bestellbestätigung angegebenen Festlaufzeit zu erwerben („Kaufoption“).

13.2. Die Ausübung der Kaufoption kann erstmalig mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Festlaufzeit erfolgen. Wenn sich die Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 4.2 automatisch verlängert, kann der Mieter die Kaufoption jederzeit während der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ausüben. Die Ausübung der Kaufoption erfolgt im Kundenportal auf der Webseite oder durch textliche Erklärung des Mieters an den Vermieter per Email an info@fitmobil.de

13.3. Mit Ausübung der Kaufoption kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Nach Ausübung der Kaufoption wird der Vermieter dem Mieter ein individuelles Angebot zum Kauf des bereits aufgrund des Mietvertrags genutzten Produkte erstellen. Grundlage des Angebotes und des Ankaufs des Produktes sind die AGB Kauf des Vermieters in der bei Abgabe des Angebots gültigen Fassung.

13.4. Der Mietvertrag endet automatisch mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags zwischen Vermieter und Mieter über das Produkt und Übertragung des Eigentums an den Mieter.

13. Widerrufsrecht

14.1. Die nachfolgenden Regelungen unter dieser Ziffer 14 gelten ausschließlich für Mietvertragsabschlüsse über Fernkommunikationsmittel und sind insbesondere nicht anwendbar, wenn der Mietvertrag in einem Ladenlokal bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien abgeschlossen wird.

14.2. Als Verbraucher steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufs- recht zu, über das wir Sie nachfolgend informieren.

14.3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

SCHMIDT HANDELS GMBH

Altendorfer Str. 526

45355 Essen

Tel.: 0201 4509100

Email: info@fitmobil.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

14.4. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

SCHMIDT HANDELS GMBH

Altendorfer Str. 526

45355 Essen

Email: info@fitmobil.de.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Anmietung des folgenden Produkte ____________

Bestellt am (*):

Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

14. Datenschutz

Im Rahmen der Kontaktaufnahme durch den Kunden (z.B. per E-Mail) und des Mietvertragsabschlusses werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben. Sämtliche Daten werden durch Schmidt Handels GmbH unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert. Die Datenschutzinformationen sind abrufbar unter https://Schmidt Handels GmbH.de/datenschutz/.

15. Anwendbares Recht

16. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichenBeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen sowie Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Schmidt Handels GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Kommunikation

Bei Fragen, Beschwerden, Reklamationen oder sonstigen Anmerkungen kann der Mieter sich an den jeweils von ihm ausgewählten Ladenlokal wenden. unter www.Schmidt Handels GmbH.de/Stores/essen )

18. Urheberrechte

19. Änderungsvorbehalt

Schmidt Handels GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Regelungen dieser AGB MIETE einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung, Veränderungen des Stands der Technik oder der Marktsituation erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

20.2. Die Änderungen werden dem Kunden durch Mitteilung bei Email und durch Veröffentlichung auf der Webseite www.Schmidt Handels GmbH.de bekannt gemacht. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Schmidt Handels GmbH wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und Genehmigungsfiktion hinweisen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB MIETE unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Mietvertrages sowie der AGB MIETE im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.

20.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden und diesen AGB MIETE haben die individuellen Vereinbarungen stets Vorrang.